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Fundstück: Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!
verfasst von: Björn Láczay am 09.04.2009, 06:35 Uhr
recht
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Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt - weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch für grüne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme gerne auf den großartigen Schutz des Bürgers durch den "Richtervorbehalt" verweisen.
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Kommentare
Das ist aber vergleichsweise harmlos. Der zu Ortende muss der Ortung ja vorher zugestimmt haben.
Ich bin überhaupt der Meinung, dass man den privaten Sektor da momentan außen vor lassen sollte. Klar läuft da auch viel schief, aber die Strategie von Schäuble und Co. ist ja momentan offensichtlich, der Bevölkerung einen Unterschied zwischen "guter" staatlicher Überwachung und "böser" privater Überwachung zu unterscheiden. Die eine wird glorifiziert als Allheilmittel gegen Terror und Internetschweinkram, für die andere findet selbst ein Schäuble sofort harte Worte wie "Spitzelaffäre" und "Datenskandal".
Das stinkt nach einem billigen Ablenkungsmanöver, und man sollte der Gestapo 3.0 dabei auf keinen Fall noch in die Hände spielen.
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