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Thema: Recht

In diesem Thema sind folgende Beiträge:


Fundstück: Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 09. April 2009, 06:35 Uhr
recht 
Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt - weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch für grüne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme gerne auf den großartigen Schutz des Bürgers durch den "Richtervorbehalt" verweisen.



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News: Porno-Keule gegen Nestbeschmutzer
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 26. März 2009, 13:20 Uhr
recht 
Weitgehend unbeachtet von der etablierten Presse hat die Staatsgewalt zu einem harten Schlag gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks ausgeholt. Am Dienstagabend fand beim Inhaber der deutschen Domain der Seite eine Hausdurchsuchung statt - Begründung: Verbreitung von Kinderpornographie.





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Bericht: Auf dem Weg zur Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen Folterandrohung
verfasst von: Kloebner am Freitag, 07. März 2008, 21:10 Uhr
recht 
Der Fall "von Metzler" - auch weithin bekannt als "Daschner"-Fall - ist noch immer nicht abgeschlossen.




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Bericht: Jerzy Montag - Wie radikal muss grüne Bürgerrechtspolitik sein?
verfasst von: Admin am Freitag, 30. November 2007, 21:47 Uhr
recht 
Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, plädiert für eine sicherheitsbewusste Bürgerrechtspolitik.






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Fundstück: Aus der Balance
verfasst von: NikolausHoenning am Donnerstag, 29. November 2007, 21:05 Uhr
recht 
Der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm schreibt in der Zeit in einer Antwort auf Wolfgang Schäuble : "Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern."





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Bericht: Die Zeit des Abwägens ist vorbei
verfasst von: DinaBrandt am Samstag, 24. November 2007, 14:34 Uhr
recht 
Am Donnerstag und Freitag trafen sich Bündnisgrüne aus ganz Deutschland, um unter der Überschrift „Schäuble essen Freiheit auf! Wie retten wir den Rechtsstaat?“ die Bürgerrechtsdebatte unter parteipolitischen Gesichtspunkten zu beleuchten: Was treibt die Sicherheitshysteriker an? Was kann/muss man dem entgegenhalten? Sind die Grünen hier gut genug aufgestellt?



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Veranstaltungen: Schäuble essen Freiheit auf! Wie retten wir den Rechtsstaat?
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 25. Oktober 2007, 12:41 Uhr
recht 
Gerade ist wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt - aber noch vor wenigen Wochen hetzten der Bundesinnenminister und seine Helfershelfer in fast schon kriegerischem Eifer gegen den Rechtstaat. Im Stundentakt wurden neue Sicherheitsgesetze gefordert und Schreckenszenarien entworfen. Viele der Vorhaben werden über kurz oder lang Realität werden. Anlässlich dieser überbordenden sicherheitspolitischen Pläne der großen Koalition ist Widerstand angesagt. In Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend wollen wir mit unserer hochkarätig besetzten Veranstaltung „Schäuble essen Freiheit auf! Wie retten wir den Rechtsstaat?“ einen Beitrag zur Sensibilisierung für die Freiheit und ihren Wert im Rechtsstaat leisten.




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Arcor sperrt ausländische Internetseiten
verfasst von: Björn Láczay am Dienstag, 11. September 2007, 11:35 Uhr
recht 
Der Internet- und Telefonanbieter Arcor hat, wie gestern abend durch eine Meldung auf heise.de bekannt wurde, heimlich still und leise seinen Kunden den Zugang zu einigen kostenlosen ausländischen Pornoangeboten im Netz gesperrt. Der Konzern behauptet, nach der deutschen Rechtslage zu dieser Maßnahme verpflichtet zu sein und beruft sich dabei auf den §184 StGB.





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Fundstück: „Ein Datenschutzrechtlicher Dammbruch“
verfasst von: NikolausHoenning am Dienstag, 24. Juli 2007, 00:19 Uhr
recht 
„Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.“ Klare Worte vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Schnellschüssen in Sachen innerer Sicherheit sind im Handelsblatt-Video zu hören.



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Fundstück: Die Beschützerin der Onlinedaten
verfasst von: NikolausHoenning am Montag, 23. Juli 2007, 10:38 Uhr
recht 
Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat jüngst in einem Schlussantrag vor dem Gericht bezweifelt, dass die EU zur Weitergabe von Kazaa-Daten an die Musikindustrie verpflichtet ist. Zudem bezweifelt sie die Zulässigkeit der geplanten Vorratspeicherung von Telekom- und Internetdaten. Mehr Infos gibt es in der heutigen taz



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