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Die Grünen und das Gras
verfasst von: Björn Láczay am Sonntag, 06. September 2009, 11:08 Uhr
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"Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden."
Meint Jürgen Trittin in der Welt. Man will ausnahmsweise hoffen, dass das nur eine dieser erbärmlichen Wischiwaschi-Formulierungen ist, mit denen sich die Grünen seit Jahren bei Leuten anbiedern wollen, die im Traum nicht daran denken, grün zu wählen.
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Für die Deaktivierung des Begriffs "Aktivierender Sozialstaat"
verfasst von: Linda am Dienstag, 21. April 2009, 15:21 Uhr
sozial
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In den durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse ausgelösten Reformdruck des Sozialstaats hat sich ein Leitbild besonders in der Debatte etabliert: der aktivierende Sozialstaat. Dieses Konzept sieht sozialen Leistungsbezug immer in Zusammenhang mit der Bereitschaft des Empfangenden, sich wieder aus seiner Bedürftigkeitssituation zu befreien - also wieder in den Markt einzutreten und so "an die Gesellschaft zurückzugeben". Fördern und fordern ist das Schlagwort, das in diesem Kontext auch gerne benutzt wird.
Um die Vernünftigkeit einer solchen Überlegung zu prüfen, soll kurz an die Wurzeln und Grundlagen sozialstaatlicher Politik zurückgekehrt werden.
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Fundstück: Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!
verfasst von: Björn Láczay am Donnerstag, 09. April 2009, 06:35 Uhr
recht
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Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt - weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch für grüne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme gerne auf den großartigen Schutz des Bürgers durch den "Richtervorbehalt" verweisen.
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